Solide Finanzen
Prioritäten offen benennen, Investitionen verlässlich planen und Belastungen für Bürger und Betriebe im Blick behalten.
Unsere Politik
Wofür wir stehen und was wir in den Räten konkret anstoßen. Mit verständlichen Einordnungen, Beratungsständen und öffentlichen Quellen.
Unsere Themen
Gemeinsame Leitlinien für die Arbeit im Verband und in den örtlichen Räten.
Prioritäten offen benennen, Investitionen verlässlich planen und Belastungen für Bürger und Betriebe im Blick behalten.
Gute Schulen, verlässliche Betreuung und tragfähige Lösungen für Familien gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge.
Straßen, Wege, Feuerwehr, Freizeitbad und öffentliche Gebäude müssen funktional und langfristig finanzierbar bleiben.
Vereine und freiwilliges Engagement halten unsere Orte zusammen und verdienen praktische Unterstützung.
Entscheidungen, Sitzungen und öffentliche Unterlagen sollen für Bürger leicht auffindbar und verständlich sein.
Ortsentwicklung braucht Augenmaß, gute Aufenthaltsräume und ein offenes Ohr für die Menschen vor Ort.
Aus den Räten
Wählen Sie die kommunale Ebene. Der angegebene Stand unterscheidet zwischen Umsetzung, Beschluss, Verweisung, Mitteilung, Rückzug und ausgearbeiteter Initiative.
24 Einträge mit öffentlicher Quelle · 1 Eintrag mit Bestätigung aus der Fraktion · 13 ausgearbeitete Initiativen (Einreichung öffentlich noch nicht belegt)
Vor einer festen Verteilung sollen Förderbedingungen, Investitionsbedarfe der VG und Projekte der vier Orte transparent gegenübergestellt werden.
Einreichung öffentlich noch nicht belegtEin Konzept soll klären, wie Bescheide und Verwaltungsdokumente künftig sicher, digital und bürgerfreundlich bereitgestellt werden können.
Einreichung öffentlich noch nicht belegtKlare Fristen, digitale Ratsarbeit und nachvollziehbare Unterlagen sollen die Arbeit des Verbandsgemeinderates verlässlicher machen.
Beschluss im BürgerportalBekanntmachungen, Zuständigkeiten und organisatorische Regeln sollen verständlicher, digitaler und rechtssicher ausgestaltet werden.
Beschluss im BürgerportalFür die Jahre 2026 bis 2029 sollen Organisation, Zusammenarbeit und strategische Steuerung der Verbandsgemeinde weiterentwickelt werden.
Beschluss im BürgerportalEin Paket konkreter Änderungsanträge stellte hohe oder noch nicht belastbar geplante Ansätze auf den Prüfstand und sollte unnötige Kreditaufnahme vermeiden.
Haushaltsberatung im BürgerportalFür vorübergehende Schankerlaubnisse soll bei nachgewiesener Gemeinnützigkeit die Gebühr automatisch entfallen und das Verfahren einfacher werden.
Einreichung öffentlich noch nicht belegtFür das Kreisnarrentreffen 2026 sollten Haushaltsmittel bereitgestellt und das ehrenamtliche Engagement der Karnevalsvereine unterstützt werden.
Beschluss im BürgerportalEine Fördermittelstrategie soll Programme früh erkennen, Projekte geordnet vorbereiten und die vier Orte bei Zukunftsinvestitionen besser unterstützen.
Beschluss im BürgerportalGeprüft werden sollen eine digitale Einreichung, eine geschützte Übersicht und eine Statusanzeige für Anträge und Anfragen der Ratsmitglieder.
Einreichung öffentlich noch nicht belegtDer Nutzungsvertrag für das Freizeitbad wurde um einen Sondertarif und die Verrechnung ehrenamtlicher Rettungsschwimmerdienste ergänzt.
Beschluss im BürgerportalWegen des Beginns der Freibadsaison wurde gemeinsam eine kurzfristige Ratssitzung zur DLRG-Vereinbarung und zu offenen Anträgen verlangt.
Sondersitzung im BürgerportalDie Verwaltung sollte ein tragfähiges Konzept für Bewohnerparken erarbeiten. Der Vorstoß erhielt keinen eigenen Beratungspunkt und wurde unter Mitteilungen verlesen.
Mitteilung im BürgerportalKlare Regeln zu Sicherheit, Persönlichkeitsschutz, digitaler Transparenz und den Befugnissen des Badepersonals sollten das Freizeitbad verlässlich schützen.
Beschluss im BürgerportalDer Antrag verlangte eine belastbare Darstellung der kommunalen Finanzen und der Belastungen durch übertragene Aufgaben. Die Beratung wurde vertagt und später als Mitteilung geführt.
Beratung im BürgerportalBerechnung, Entwicklung und konkrete Auswirkungen der Kreisumlage sollten für Rat und Öffentlichkeit nachvollziehbar dargestellt werden.
Mitteilung im BürgerportalDie finanziellen Auswirkungen des Zuweisungsbescheids sollten bewertet und ein rechtliches Vorgehen zur Sicherung kommunaler Interessen vorbereitet werden.
Einreichung öffentlich noch nicht belegtOffene Fragen zu Schulen und Ganztagsbetreuung sollten nicht weiter warten. Der Antrag wurde zusammen mit einem älteren CDU-Antrag unter Mitteilungen behandelt.
Mitteilung im BürgerportalDie CDU-Fraktion beantragte, alle öffentlichen Ausschreibungen der Verbandsgemeinde im SessionNet beziehungsweise Gremieninfoportal bereitzustellen.
Beratung im BürgerportalEin gemeinsamer Arbeitskreis sollte die Schulentwicklung und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung frühzeitig vorbereiten. Nach der Verweisung wurde der Antrag später zurückgezogen.
Beratung im BürgerportalMit dem Antrag vom 30.09.2025 sollte eine Veränderungssperre für den Bereich des bestehenden Bebauungsplans vorbereitet werden. Der Stadtrat verwies den Antrag einstimmig in die zuständigen Ausschüsse. Eine Veränderungssperre wurde damit noch nicht beschlossen.
Beschluss im BürgerportalDer CDU-Antrag führte zu einer Beratung über den künftigen Steuersatz und eine mögliche Anpassung der städtischen Satzung.
Beschluss im BürgerportalDie CDU setzte sich für eine nachvollziehbare, sozial vertretbare Anpassung statt einer rein rechnerischen Vollkostendeckung ein. Der Rat beschloss anschließend eine neue Gebührensatzung.
Beschluss im BürgerportalEin integriertes Konzept mit Bürgerbeteiligung soll Wohnen, Verkehr, Klima, Infrastruktur und Finanzen für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre zusammenführen.
Einreichung öffentlich noch nicht belegtDer Rat soll klären, ob ein Gästebeitrag rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll ist und wie mögliche Einnahmen der touristischen Infrastruktur zugutekommen können.
Beratung im BürgerportalEin befristetes Ansiedlungsmodell soll neue Unternehmenssitze gewinnen, bestehende Betriebe sichern und die Gewerbesteuerbasis langfristig verbreitern.
Einreichung öffentlich noch nicht belegtAmtliche Hinweise und aktuelle Informationen der Ortsgemeinde sollten über einen eigenen, datensparsamen WhatsApp-Kanal leichter erreichbar werden.
Mitteilung im BürgerportalEine zentrale Adresse soll Anliegen nachvollziehbar an alle Ratsmitglieder weiterleiten und den Zugang zum Gemeinderat vereinfachen.
Mitteilung im BürgerportalArbeits- und Verkehrssicherheit müssen gewährleistet sein. Zugleich sollen Kooperation, Miete und andere Alternativen vor teuren Neuanschaffungen geprüft werden.
Einreichung öffentlich noch nicht belegtEine vollständige Übersicht soll Kosten, Laufzeiten, Kündigungsfristen und Einsparpotenziale der laufenden Verträge transparent machen.
Beschluss im BürgerportalVerbindliche Sitzungsrhythmen, digitale Unterlagen, klare Fristen und stärkere Rechte des Rates sollen die kommunale Arbeit verbessern.
Einreichung öffentlich noch nicht belegtDigitale Bekanntmachungen, zeitgemäße Zuständigkeiten und nachvollziehbare Wertgrenzen sollen die Satzung an die heutige Gemeindearbeit anpassen.
Einreichung öffentlich noch nicht belegtUmschuldungs-, Entschuldungs- und Strukturpotenziale sollen sichtbar werden und die finanziellen Wirkungen der Einheitskasse nachvollziehbar machen.
Einreichung öffentlich noch nicht belegtEine feste Protokollführung soll die Verwaltung entlasten und zeitnahe, vollständige sowie rechtssichere Niederschriften gewährleisten.
Einreichung öffentlich noch nicht belegtDer Antrag wurde eingebracht und ist umgesetzt. Acht Personen haben erfolgreich eine Schulung absolviert und können die Schankanlage reinigen. Damit ist die Anlage im Bürgerhaus wieder nutzbar.
Umsetzung von der Fraktion bestätigt · Stand: 07.09.2026Ein Gemeindemitarbeiter soll als befähigte Person geschult werden, damit wiederkehrende Prüfungen sicher, verlässlich und wirtschaftlich erfolgen können.
Beratung im BürgerportalDie Belastungen durch übertragene Aufgaben sollten aufgearbeitet werden. Der Rat beschloss später eine geänderte Fassung und die Zusammenstellung weiterer Informationen.
Beschluss im BürgerportalEin Maßnahmenpaket sollte Gefahrenstellen, ruhenden Verkehr und sichere Wege gemeinsam betrachten und konkrete Verbesserungen vorbereiten.
Einreichung öffentlich noch nicht belegtFür diesen Rat sind auf der neuen Seite noch keine abschließend geprüften CDU-Anträge veröffentlicht.
Die Übersicht verbindet öffentlich dokumentierte Ratsvorgänge, bestätigte Rückmeldungen aus der Fraktion und ausgearbeitete Initiativen. Bei Einträgen mit Quellenlink bezieht sich der angegebene Beratungsstand auf die verlinkte Ratsunterlage. Ergänzende Umsetzungsstände aus der Fraktion sind mit Bestätigung und Standdatum gekennzeichnet; sie sind kein verlinkter öffentlicher Beschlussnachweis. „Ausgearbeitet“ bedeutet, dass eine Einreichung oder Behandlung im Rat öffentlich noch nicht belegt ist; diese Einträge zählen nicht als nachgewiesen eingereichte oder beschlossene Anträge. Maßgeblich für Ratsbeschlüsse bleiben die Unterlagen im Bürgerinformationssystem.