Unsere Politik

Themen.
Anträge.

Wofür wir stehen und was wir in den Räten konkret anstoßen. Mit verständlichen Einordnungen, Beratungsständen und öffentlichen Quellen.

Unsere Themen

Was für alle vier Orte zählt.

Gemeinsame Leitlinien für die Arbeit im Verband und in den örtlichen Räten.

01

Solide Finanzen

Prioritäten offen benennen, Investitionen verlässlich planen und Belastungen für Bürger und Betriebe im Blick behalten.

02

Bildung und Betreuung

Gute Schulen, verlässliche Betreuung und tragfähige Lösungen für Familien gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge.

03

Infrastruktur

Straßen, Wege, Feuerwehr, Freizeitbad und öffentliche Gebäude müssen funktional und langfristig finanzierbar bleiben.

04

Ehrenamt und Gemeinschaft

Vereine und freiwilliges Engagement halten unsere Orte zusammen und verdienen praktische Unterstützung.

05

Transparenz

Entscheidungen, Sitzungen und öffentliche Unterlagen sollen für Bürger leicht auffindbar und verständlich sein.

06

Lebenswerte Orte

Ortsentwicklung braucht Augenmaß, gute Aufenthaltsräume und ein offenes Ohr für die Menschen vor Ort.

Aus den Räten

Politische Arbeit im Überblick.

Wählen Sie die kommunale Ebene. Der angegebene Stand unterscheidet zwischen Umsetzung, Beschluss, Verweisung, Mitteilung, Rückzug und ausgearbeiteter Initiative.

24 Einträge mit öffentlicher Quelle · 1 Eintrag mit Bestätigung aus der Fraktion · 13 ausgearbeitete Initiativen (Einreichung öffentlich noch nicht belegt)

Umgesetzt Maßnahme verwirklicht Beschlossen vom Rat entschieden Verwiesen weitere Beratung Mitteilung ohne eigenen Beschluss Vertagt / zurückgezogen Beratung verschoben / Antrag zurückgenommen Ausgearbeitet Einreichung öffentlich noch nicht belegt
Verbandsgemeinderat
Ausgearbeitet

Sondervermögen mit Augenmaß einsetzen

Vor einer festen Verteilung sollen Förderbedingungen, Investitionsbedarfe der VG und Projekte der vier Orte transparent gegenübergestellt werden.

Einreichung öffentlich noch nicht belegt
Verbandsgemeinderat
Ausgearbeitet

Digitales Bürgerkonto prüfen

Ein Konzept soll klären, wie Bescheide und Verwaltungsdokumente künftig sicher, digital und bürgerfreundlich bereitgestellt werden können.

Einreichung öffentlich noch nicht belegt
Verbandsgemeinderat
Einstimmig beschlossen

Geschäftsordnung modernisieren

Klare Fristen, digitale Ratsarbeit und nachvollziehbare Unterlagen sollen die Arbeit des Verbandsgemeinderates verlässlicher machen.

Beschluss im Bürgerportal
Verbandsgemeinderat
Einstimmig beschlossen

Hauptsatzung zeitgemäß gestalten

Bekanntmachungen, Zuständigkeiten und organisatorische Regeln sollen verständlicher, digitaler und rechtssicher ausgestaltet werden.

Beschluss im Bürgerportal
Verbandsgemeinderat
Einstimmig beschlossen

Verbandsgemeinde strukturell weiterentwickeln

Für die Jahre 2026 bis 2029 sollen Organisation, Zusammenarbeit und strategische Steuerung der Verbandsgemeinde weiterentwickelt werden.

Beschluss im Bürgerportal
Verbandsgemeinderat
Beraten

Haushalt 2026 gezielt nachschärfen

Ein Paket konkreter Änderungsanträge stellte hohe oder noch nicht belastbar geplante Ansätze auf den Prüfstand und sollte unnötige Kreditaufnahme vermeiden.

Haushaltsberatung im Bürgerportal
Verbandsgemeinderat
Ausgearbeitet

Gemeinnützige Vereine von Gebühren entlasten

Für vorübergehende Schankerlaubnisse soll bei nachgewiesener Gemeinnützigkeit die Gebühr automatisch entfallen und das Verfahren einfacher werden.

Einreichung öffentlich noch nicht belegt
Verbandsgemeinderat
Geändert beschlossen

Brauchtum und Kreisnarrentreffen unterstützen

Für das Kreisnarrentreffen 2026 sollten Haushaltsmittel bereitgestellt und das ehrenamtliche Engagement der Karnevalsvereine unterstützt werden.

Beschluss im Bürgerportal
Verbandsgemeinderat
Mehrheitlich beschlossen

Fördermittel systematisch nutzen

Eine Fördermittelstrategie soll Programme früh erkennen, Projekte geordnet vorbereiten und die vier Orte bei Zukunftsinvestitionen besser unterstützen.

Beschluss im Bürgerportal
Verbandsgemeinderat
Ausgearbeitet

Anträge direkt über SessionNet einreichen

Geprüft werden sollen eine digitale Einreichung, eine geschützte Übersicht und eine Statusanzeige für Anträge und Anfragen der Ratsmitglieder.

Einreichung öffentlich noch nicht belegt
Verbandsgemeinderat
Geändert beschlossen

Faire Vereinbarung mit der DLRG

Der Nutzungsvertrag für das Freizeitbad wurde um einen Sondertarif und die Verrechnung ehrenamtlicher Rettungsschwimmerdienste ergänzt.

Beschluss im Bürgerportal
Verbandsgemeinderat
Umgesetzt

Sondersitzung zum Freizeitbad beantragt

Wegen des Beginns der Freibadsaison wurde gemeinsam eine kurzfristige Ratssitzung zur DLRG-Vereinbarung und zu offenen Anträgen verlangt.

Sondersitzung im Bürgerportal
Verbandsgemeinderat
Als Mitteilung behandelt

Anwohnerparken geordnet prüfen

Die Verwaltung sollte ein tragfähiges Konzept für Bewohnerparken erarbeiten. Der Vorstoß erhielt keinen eigenen Beratungspunkt und wurde unter Mitteilungen verlesen.

Mitteilung im Bürgerportal
Verbandsgemeinderat
Einstimmig beschlossen

Haus- und Badeordnung modernisieren

Klare Regeln zu Sicherheit, Persönlichkeitsschutz, digitaler Transparenz und den Befugnissen des Badepersonals sollten das Freizeitbad verlässlich schützen.

Beschluss im Bürgerportal
Verbandsgemeinderat
Vertagt · später Mitteilung

Finanzielle Lage offenlegen

Der Antrag verlangte eine belastbare Darstellung der kommunalen Finanzen und der Belastungen durch übertragene Aufgaben. Die Beratung wurde vertagt und später als Mitteilung geführt.

Beratung im Bürgerportal
Verbandsgemeinderat
Als Mitteilung behandelt

Kreisumlage transparent machen

Berechnung, Entwicklung und konkrete Auswirkungen der Kreisumlage sollten für Rat und Öffentlichkeit nachvollziehbar dargestellt werden.

Mitteilung im Bürgerportal
Verbandsgemeinderat
Ausgearbeitet

Rechtsmittel zur Schlüsselzuweisung prüfen

Die finanziellen Auswirkungen des Zuweisungsbescheids sollten bewertet und ein rechtliches Vorgehen zur Sicherung kommunaler Interessen vorbereitet werden.

Einreichung öffentlich noch nicht belegt
Verbandsgemeinderat
Als Mitteilung behandelt

Schulträgerausschuss zeitnah einberufen

Offene Fragen zu Schulen und Ganztagsbetreuung sollten nicht weiter warten. Der Antrag wurde zusammen mit einem älteren CDU-Antrag unter Mitteilungen behandelt.

Mitteilung im Bürgerportal
Verbandsgemeinderat
Verwiesen · später informiert

Öffentliche Ausschreibungen im Bürgerportal

Die CDU-Fraktion beantragte, alle öffentlichen Ausschreibungen der Verbandsgemeinde im SessionNet beziehungsweise Gremieninfoportal bereitzustellen.

Beratung im Bürgerportal
Verbandsgemeinderat
Zurückgezogen

Arbeitskreis Schulen und Ganztagsbetreuung

Ein gemeinsamer Arbeitskreis sollte die Schulentwicklung und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung frühzeitig vorbereiten. Nach der Verweisung wurde der Antrag später zurückgezogen.

Beratung im Bürgerportal
Stadtrat Vallendar
Einstimmig verwiesen

Nördliche Rheinstraße planvoll entwickeln

Mit dem Antrag vom 30.09.2025 sollte eine Veränderungssperre für den Bereich des bestehenden Bebauungsplans vorbereitet werden. Der Stadtrat verwies den Antrag einstimmig in die zuständigen Ausschüsse. Eine Veränderungssperre wurde damit noch nicht beschlossen.

Beschluss im Bürgerportal
Stadtrat Vallendar
Einstimmig beschlossen

Zweitwohnungssteuer neu beraten

Der CDU-Antrag führte zu einer Beratung über den künftigen Steuersatz und eine mögliche Anpassung der städtischen Satzung.

Beschluss im Bürgerportal
Ortsgemeinderat Urbar
Mehrheitlich beschlossen

Friedhofsgebühren maßvoll anpassen

Die CDU setzte sich für eine nachvollziehbare, sozial vertretbare Anpassung statt einer rein rechnerischen Vollkostendeckung ein. Der Rat beschloss anschließend eine neue Gebührensatzung.

Beschluss im Bürgerportal
Ortsgemeinderat Urbar
Ausgearbeitet

Dorfentwicklung langfristig planen

Ein integriertes Konzept mit Bürgerbeteiligung soll Wohnen, Verkehr, Klima, Infrastruktur und Finanzen für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre zusammenführen.

Einreichung öffentlich noch nicht belegt
Ortsgemeinderat Urbar
Einstimmig verwiesen

Gästebeitrag für Übernachtungen prüfen

Der Rat soll klären, ob ein Gästebeitrag rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll ist und wie mögliche Einnahmen der touristischen Infrastruktur zugutekommen können.

Beratung im Bürgerportal
Ortsgemeinderat Urbar
Ausgearbeitet

Wirtschaftsstandort Urbar stärken

Ein befristetes Ansiedlungsmodell soll neue Unternehmenssitze gewinnen, bestehende Betriebe sichern und die Gewerbesteuerbasis langfristig verbreitern.

Einreichung öffentlich noch nicht belegt
Ortsgemeinderat Urbar
Als Mitteilung behandelt

Offizieller WhatsApp-Kanal für Urbar

Amtliche Hinweise und aktuelle Informationen der Ortsgemeinde sollten über einen eigenen, datensparsamen WhatsApp-Kanal leichter erreichbar werden.

Mitteilung im Bürgerportal
Ortsgemeinderat Urbar
Als Mitteilung behandelt

Zentrale E-Mail-Adresse für den Gemeinderat

Eine zentrale Adresse soll Anliegen nachvollziehbar an alle Ratsmitglieder weiterleiten und den Zugang zum Gemeinderat vereinfachen.

Mitteilung im Bürgerportal
Ortsgemeinderat Urbar
Ausgearbeitet

Bauhof sicher und wirtschaftlich ausstatten

Arbeits- und Verkehrssicherheit müssen gewährleistet sein. Zugleich sollen Kooperation, Miete und andere Alternativen vor teuren Neuanschaffungen geprüft werden.

Einreichung öffentlich noch nicht belegt
Ortsgemeinderat Urbar
Einstimmig beschlossen

Alle Wartungs- und Dienstleistungsverträge prüfen

Eine vollständige Übersicht soll Kosten, Laufzeiten, Kündigungsfristen und Einsparpotenziale der laufenden Verträge transparent machen.

Beschluss im Bürgerportal
Ortsgemeinderat Urbar
Ausgearbeitet

Geschäftsordnung der Ortsgemeinde modernisieren

Verbindliche Sitzungsrhythmen, digitale Unterlagen, klare Fristen und stärkere Rechte des Rates sollen die kommunale Arbeit verbessern.

Einreichung öffentlich noch nicht belegt
Ortsgemeinderat Urbar
Ausgearbeitet

Hauptsatzung der Ortsgemeinde modernisieren

Digitale Bekanntmachungen, zeitgemäße Zuständigkeiten und nachvollziehbare Wertgrenzen sollen die Satzung an die heutige Gemeindearbeit anpassen.

Einreichung öffentlich noch nicht belegt
Ortsgemeinderat Urbar
Ausgearbeitet

Laufende Kredite und Einheitskasse prüfen

Umschuldungs-, Entschuldungs- und Strukturpotenziale sollen sichtbar werden und die finanziellen Wirkungen der Einheitskasse nachvollziehbar machen.

Einreichung öffentlich noch nicht belegt
Ortsgemeinderat Urbar
Ausgearbeitet

Qualifizierte Protokollführung sichern

Eine feste Protokollführung soll die Verwaltung entlasten und zeitnahe, vollständige sowie rechtssichere Niederschriften gewährleisten.

Einreichung öffentlich noch nicht belegt
Ortsgemeinderat UrbarHaushalt 2026
Umgesetzt

Schankanlage im Bürgerhaus wieder nutzen

Der Antrag wurde eingebracht und ist umgesetzt. Acht Personen haben erfolgreich eine Schulung absolviert und können die Schankanlage reinigen. Damit ist die Anlage im Bürgerhaus wieder nutzbar.

Umsetzung von der Fraktion bestätigt · Stand: 07.09.2026
Ortsgemeinderat Urbar
Einstimmig verwiesen

Sportgeräte künftig selbst fachgerecht prüfen

Ein Gemeindemitarbeiter soll als befähigte Person geschult werden, damit wiederkehrende Prüfungen sicher, verlässlich und wirtschaftlich erfolgen können.

Beratung im Bürgerportal
Ortsgemeinderat Urbar
Geändert beschlossen

Kommunale Finanzen und Konnexität

Die Belastungen durch übertragene Aufgaben sollten aufgearbeitet werden. Der Rat beschloss später eine geänderte Fassung und die Zusammenstellung weiterer Informationen.

Beschluss im Bürgerportal
Ortsgemeinderat Urbar
Ausgearbeitet

Verkehr in Urbar sicherer ordnen

Ein Maßnahmenpaket sollte Gefahrenstellen, ruhenden Verkehr und sichere Wege gemeinsam betrachten und konkrete Verbesserungen vorbereiten.

Einreichung öffentlich noch nicht belegt

Die Übersicht verbindet öffentlich dokumentierte Ratsvorgänge, bestätigte Rückmeldungen aus der Fraktion und ausgearbeitete Initiativen. Bei Einträgen mit Quellenlink bezieht sich der angegebene Beratungsstand auf die verlinkte Ratsunterlage. Ergänzende Umsetzungsstände aus der Fraktion sind mit Bestätigung und Standdatum gekennzeichnet; sie sind kein verlinkter öffentlicher Beschlussnachweis. „Ausgearbeitet“ bedeutet, dass eine Einreichung oder Behandlung im Rat öffentlich noch nicht belegt ist; diese Einträge zählen nicht als nachgewiesen eingereichte oder beschlossene Anträge. Maßgeblich für Ratsbeschlüsse bleiben die Unterlagen im Bürgerinformationssystem.