FunktionsträgerportalCDU in der Verbandsgemeinde Vallendar
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Gremien und Zuständigkeiten
Wer entscheidet eigentlich? Ein Wegweiser durch Ortsgemeinden, Stadt und Verbandsgemeinde. Für die Vorbereitung, die Fraktion und den nächsten Antrag.
Frei zugänglich, ohne Anmeldung. Quellenabruf: 17. September 2026. Orientierung, keine verbindliche Einzelfallprüfung. Örtliche Aktualitätslücken sind unten gekennzeichnet.
01 · Welche Ebene?
Drei Ortsgemeinderäte, ein Stadtrat und ein Verbandsgemeinderat. Die Stadt Vallendar steht bei dieser Aufgabenverteilung auf derselben Ebene wie die Ortsgemeinden.
Jeweils ein eigener Ortsgemeinderat
Örtliche Selbstverwaltung, soweit keine andere Stelle gesetzlich zuständig ist oder die Aufgabe wirksam übertragen wurde.
Ein eigener Stadtrat
In dieser Aufgabenverteilung dieselbe kommunale Ebene wie eine Ortsgemeinde. Der Name „Stadt“ schafft keine zusätzliche Zuständigkeit über die Nachbarorte.
Ein Verbandsgemeinderat
Eigene gesetzliche und wirksam übertragene Aufgaben. Nicht die allgemeine „Oberinstanz“ für örtliche Ratsentscheidungen.
Grundlagen: §§ 2, 64 und 67 GemO · § 68 GemO. Eigentum, Trägerschaft und besondere Aufgabenübertragungen immer mitprüfen.
02 · Wer entscheidet dort?
Der Name eines Gremiums beschreibt zunächst sein Arbeitsgebiet. Ob es abschließend entscheiden darf, ergibt sich aus Gesetz, Hauptsatzung und wirksamer Übertragung.
Beschließt die grundlegenden Selbstverwaltungsfragen seiner Körperschaft und kontrolliert deren Durchführung. Wichtige Entscheidungen, insbesondere Satzungen und Haushalt, sind dem Rat vorbehalten.
Merken: Nicht jede Einzelmaßnahme muss in den Rat. Gesetzliche und übertragene Zuständigkeiten beachten.
Prüft und diskutiert fachlich, klärt offene Fragen und empfiehlt eine Entscheidung. Sein Votum ersetzt den erforderlichen Beschluss des zuständigen Organs nicht.
Merken: „Der Ausschuss hat zugestimmt“ kann lediglich eine Empfehlung sein.
Entscheidet innerhalb der ihm wirksam übertragenen Befugnisse. Derselbe Ausschuss kann bei einem Thema beraten und bei einem anderen selbst entscheiden.
Merken: Hauptsatzung, Einzelübertragung, Wertgrenzen und Ratsvorbehalte prüfen.
Bereitet Beschlüsse vor, führt sie aus und erledigt laufende Verwaltung. Hinzu kommen eigene gesetzliche und wirksam übertragene Entscheidungsbefugnisse.
Merken: Orts-, Stadt- und VG-Bürgermeister handeln jeweils in ihrer Funktion, nicht beliebig für jede Ebene.
Bearbeitet auch die örtlichen Geschäfte im Namen und Auftrag der OG oder Stadt. Dabei ist sie an deren Ratsbeschlüsse und Bürgermeisterentscheidungen gebunden. Daneben gibt es eigene VG- und behördliche Aufgaben.
Merken: Rathaus als Ansprechpartner und politisches Beschlussorgan auseinanderhalten.
Die Fraktion bereitet die politische Ratsarbeit vor. Der Parteivorstand organisiert die Partei. Ihre internen Beschlüsse ersetzen keine kommunale Entscheidung.
Merken: Ein Vorstandsamt verleiht keine Entscheidungsbefugnis im Rat. Mehr zu den Rollen.
Grundlagen: §§ 32, 44 und 47 GemO · §§ 68 und 69 GemO.
03 · Aus der Praxis
Diese Beispiele sind eine erste Einordnung, kein automatischer Zuständigkeitsbescheid. Die konkrete Trägerschaft und örtliche Übertragung entscheiden mit.
Schulrecht · Grundschule Urbar · Landes-Schuldatenbank · Marienschule
Kein passendes Beispiel. Versuchen Sie einen allgemeineren Begriff. Die Liste ist nicht abschließend; bei unklarer Zuständigkeit hilft die Prüfliste vor dem Antrag.
04 · Unsere Gremien
Die folgenden Listen stammen aus den verlinkten Hauptsatzungen. Sie zeigen keine Parteibesetzung und ersetzen keine Prüfung späterer Änderungen oder einzelner Übertragungsbeschlüsse.
Verbandsgemeinderat
Einzelne Beschlussbefugnisse können übertragen werden. Haupt- und Werkausschuss haben außerdem ausdrücklich geregelte Aufgaben. Der Ältestenrat berät zu Tagesordnung und Sitzungsablauf, nicht anstelle des zuständigen Beschlussorgans.
Konkretes Beispiel: Bei Auftragsvergaben und verfügbaren Haushaltsmitteln nennt die Satzung für den Bürgermeister bis 25.000 € und für den Hauptausschuss über 25.000 € bis 100.000 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer pro Einzelfall beziehungsweise Auftrag (§ 4 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2).
Nicht automatisch übertragen: Diese Vergabegrenzen gelten nicht pauschal für jedes Geschäft. Die Regelungen zu Verfahren und Vergleichen überschneiden sich in §§ 4 und 5; diesen Sonderfall vorab mit der Verwaltung klären.
Ortsgemeinderat Urbar
Grundsätzlich Vorberatung, soweit keine Entscheidung übertragen ist. Hauptausschuss und Ausschuss für Technik und Umwelt haben einzelne ausdrücklich geregelte Beschlussbefugnisse (§ 5).
Für den Bürgerhausausschuss ist in dieser Lesefassung kein eigener umfassender Entscheidungskatalog ausgearbeitet. Seine Zuständigkeit daher nicht nur aus dem Namen ableiten. Bürgermeisterbefugnisse nach § 6 zusätzlich prüfen.
Aktualisierung offen: Die amtliche Tagesordnung vom 11.08.2026 nennt eine 10. Änderung der Hauptsatzung. Deren Beschluss und Bekanntmachung sind hier noch nicht abschließend abgeglichen. Die Liste unten gibt die verlinkte Fassung von 2023 wieder, keine bestätigte vollständige Fassung 2026.
Stadtrat Vallendar
Die Lesefassung unterscheidet Vorberatung und einzelne übertragene Entscheidungen. Für eine konkrete Zuständigkeits- oder Wertgrenzenprüfung erst die aktuelle Satzungsfassung beschaffen.
Der Stadtrat hat keine Entscheidungsbefugnis über örtliche Angelegenheiten von Urbar, Niederwerth oder Weitersburg.
Städtische Lesefassung öffnen (PDF, §§ 3–5) · Amtliche Bekanntmachungen, Ausgabe 32/2026
Ortsgemeinderat Niederwerth
Grundsätzlich Vorberatung, sofern keine Entscheidung übertragen wurde. Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat zusätzlich ausdrücklich geregelte Beschlussbefugnisse.
Der Verkehrsausschuss erarbeitet ein Gesamtkonzept für ruhenden und fließenden Verkehr. Das macht ihn nicht zur Straßenverkehrsbehörde.
Die kommunalen Zuständigkeiten gelten unabhängig davon, ob im Rat Parteien oder eine gemeinsame Liste vertreten sind.
Aktualisierung offen: Für den Hauptausschuss am 08.01.2026 wurde eine 13. Änderung der Hauptsatzung angekündigt. Die verlinkte Lesefassung enthält erst die 12. Änderung. Beschluss und amtliche Veröffentlichung der weiteren Änderung sind hier noch nicht abschließend abgeglichen.
Ortsgemeinderat Weitersburg
Die Lesefassung sieht Vorberatung und einzelne Entscheidungsbefugnisse vor. Vor einer konkreten Zuordnung müssen die späteren Änderungen und etwaige Übertragungsbeschlüsse geprüft werden.
Die Übersicht zeigt die kommunalen Gremien unabhängig von ihrer politischen Besetzung.
Weitersburger Lesefassung öffnen (PDF, §§ 4–6) · Amtliche Bekanntmachung, Heimat-Echo 2/2026 (PDF)
Wichtig zum Quellenstand: Die VG weist selbst darauf hin, dass ihre Online-Lesefassungen nicht die amtlichen Bekanntmachungen ersetzen. Maßgeblich sind geltendes Recht, veröffentlichte Satzungen und wirksame Übertragungen. Im öffentlichen Bürgerinformationssystem lassen sich Gremien, Beratungsfolgen und veröffentlichte Beschlüsse nachsehen. Eine Tagesordnung allein belegt noch keinen Beschluss.
05 · Vor dem Antrag
Die Fraktion kann ein Thema politisch aufgreifen. Der Beschlussvorschlag muss trotzdem an die richtige Körperschaft und das zuständige Organ gerichtet sein.
Auskunft, Reparatur, neue Regelung, Investition oder eine behördliche Entscheidung? Nicht alles braucht einen Ratsbeschluss.
OG, Stadt, VG, Kreis, Land oder einem anderen Träger? Eigentum allein beantwortet nicht jede Zuständigkeitsfrage.
Rat, Ausschuss oder Bürgermeister? Gesetz, aktuelle Hauptsatzung und Übertragungsbeschlüsse zusammen prüfen.
Verwaltungsstelle und Beratungsfolge klären. Zuständigkeit für Bearbeitung und Entscheidung getrennt notieren.
Haushaltsmittel, Wertgrenzen, Vergaberecht, Genehmigungen und Beteiligungsrechte beachten.
Fraktionsberatung, Einreichung und Fristen nach der geltenden Geschäftsordnung klären. Beschluss und Umsetzung getrennt nachhalten.
Örtlicher Abgleich: 20. Oktober 2026. Bei unklarer Einrichtung, Trägerschaft oder Entscheidungsdelegation gilt ausdrücklich: Einzelfallprüfung. Die älteren Satzungsprüfungen unten bleiben mit ihren jeweiligen Prüfgrenzen gekennzeichnet.
Zum Zuständigkeitsfinder mit Einzelthemen und Zusatzfragen →
Nachlesen und prüfen
Abruf und redaktionelle Prüfung am 17.09.2026. Diese Seite ist eine Arbeitshilfe. Sie ersetzt nicht die Prüfung des konkreten Falls durch die zuständige Stelle.
Grenzen dieser Prüfung: Das Kommunalbrevier nennt für seine GemO-Gesamtausgabe einen älteren Gesamtstand. Es dient hier als lesbare Normquelle, nicht als Nachweis einer vollständig tagesaktuellen Gesamtausgabe. Für verbindliche Entscheidungen die geltende Fassung im Landesrecht Rheinland-Pfalz und die örtlichen Bekanntmachungen prüfen. Die Änderungen der Hauptsatzungen von Stadt Vallendar und Weitersburg bleiben ausdrücklich offen.